Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

Am 26. Juni 2012 hat das Kabinett auf Vorschlag von Barbara Steffens, der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW, die Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.

Anlass der Novellierung des Gesetzes sind die vielfältigen Ausnahmemöglichkeiten und Sonderregelungen, die einen konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern noch verhindern. Dies müsse sich ändern, um ein Gesetz zu bekommen, das seinen Namen verdient, so Steffens.

Insbesondere soll durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Kinderspielplätze der Schutz für Kinder und Jugendliche verbessert werden. Ein Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten und die Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sowie der Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtrauchern wesentlich verbessern. Zudem soll die Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro erweitert werden, um so beispielsweise wiederholte oder schwere Verstöße seitens Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können. Der Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro.

Mehr zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW finden Sie beim zuständigen Ministerium.

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