Neue Bestimmungen zum Nichtraucherschutz

Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

Zum 1. Mai 2013 gelten in NRW die Novellierungen des Nichtraucherschutzgesetzes und bisherige vielfältige Ausnahmen im Gesetz sind damit abgeschafft. Mit den Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes wird der Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher, insbesondere für Kinder und Jugendliche in NRW erheblich verbessert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung am 29. November 2012 zugestimmt und das "Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW" verabschiedet. Mit der Novellierung des ersten Nichtraucherschutzgesetzes aus dem Jahr 2008 hat sich das Parlament für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen ausgesprochen.

Ab dem 01. Mai 2013 gelten folgende Bestimmungen:

  • In Kneipen, Restaurants, Diskotheken und anderen gastronomischen Betrieben gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot.
  • Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sind aufgehoben, d.h. die Einrichtung von Raucherräumen wird nicht mehr möglich sein.
  • Auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen, Grundstücken von Schulen (auch Berufsschulen) sowie in Einrichtungen der Kinder – und Jugendhilfe besteht auch im Freien ein Rauchverbot.
  • Alle Produkte werden gleich behandelt, d.h. der Konsum von E-Zigaretten, Sisha-Pfeifen oder Kräuterzigaretten etc. dürfen in Bereichen, in denen der gesetzliche Nichtraucherschutz besteht, nicht mehr konsumiert werden.
  • Alle Einrichtungen, für die ein Rauchverbot besteht, müssen dies deutlich sichtbar kenntlich machen.
  • Raucherräume müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.
  • Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet.
  • Gästen, die trotz Rauchverbot rauchen, kann ein Bußgeld von fünf bis 1.000 Euro auferlegt werden.

Mehr zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW finden Sie beim zuständigen Ministerium.

Alles auf einen Blick - Nichtraucherschutzgesetz KURZ und KNAPP

Informationsservice des zuständigen Ministeriums:

Kostenlose Hotline 0800-3030834
Mo.- Fr. 8:00- 18:00 Uhr oder nichtraucherschutz@mgepa.nrw.de

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