Breite Mehrheit gegen Cannabis-Freigabe

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW sind die Forderung der PIRATEN-Fraktion, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, auf breite Ablehnung gestoßen.Die Aussagen externer Fachleute in der Anhörigen wurden von den Fraktionen SPD, CDU, GRÜNEN und FDP als Warnung vor den Gefahren, die mit Cannabis verbunden seien (Ausschussprotokoll 16/818) gewertet. SPD und GRÜNE sprachen sich für ein Gesamtkonzept zum Thema Sucht aus, ausgerichtet auf Vorbeugung und Jugendschutz.

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fand am 04. Februar 2015  im Landtag NRW die Sachverständigenanhörigung zum Antrag der Fraktion der Piraten "Cannabis legalisieren- Drogenpolitik neu ausrichten" statt. Die Beratungen wurden im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 11. März 2015 um 15:30 Uhr fortgesetzt.

"Die Piratenfraktion hält eine Drogenpolitik, die sich auf Verbote und Strafverfolgung konzentriert, für nicht zeitgemäß. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten habe keine Erfolge vorzuweisen. Die Legalisierung von Cannabis sei vielmehr aus justiz- und gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll:  Die Strafverfolgungsbehörden würden entlastet; bei der Bekämpfung einiger Krankheiten sei die Wirksamkeit von Cannabis nachgewiesen. Die Landesregierung soll ein drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept vorlegen; für den Eigengebrauch von Cannabisprodukten soll die betreffende Menge von 10 auf 30 Gramm angehoben werden." (Quelle: Landtag NRW)

Aktuelles auf Bundesebene

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 05. März 2015 einen Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) vorgelegt. Drucksache Nr.: 18/4204

 

Alle Unterlagen zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Ausschussprotokoll der Sachverständigenanhörung 04.02.2015, APr 16/818

Archivierten Videomitschnitt der Sachverständigenanhörung

Antrag der Fraktion der Piraten: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten (Drucksache 16/5478) 

Stellungnahme ginko Stiftung für Prävention und weitere eingegangene Stellungnahmen

 

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